AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden der Druckerei Schiemenz GmbH

Stand: 1. Juli 2014

 § 1 Geltungsbereich / Allgemeines
1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für sämtliche Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote der Druckerei Schiemenz GmbH, Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus, vertreten durch die Geschäftsführer Dieter Schiemenz und Frank Schiemenz und Schnelldruck Schiemenz GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 28, 03044 Cottbus, vertreten durch den Geschäftsführer Dieter Schiemenz (beide Firmen nachfolgend: "Druckerei Schiemenz GmbH" genannt), sowie alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Druckerei Schiemenz GmbH und dem Besteller. Es gelten die zum Zeitpunkt bereitgehaltenen Bedingungen. Der Besteller kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Anders lautende AGB des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Druckerei Schiemenz GmbH, selbst im Falle einer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Eine Ablehnung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangt nur durch schriftlichen Widerspruch und umgehende Rücksendung der gelieferten Ware innerhalb von drei Werktagen (Eingang bei der Druckerei Schiemenz GmbH - ab Zugang der Ware beim Besteller) Gültigkeit.

2) Sämtliche Abbildungen der Produkte auf Prospekten, der Website und sonstigen Werbemitteln sind nur als beispielhaft zu verstehen. Abweichungen sind daher grundsätzlich möglich.


§ 2 Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Druckerei Schiemenz GmbH, Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus, Telefon: 0355 – 877070, Telefax: 0355 – 87707128, druckerei@schiemenz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Druckerei Schiemenz GmbH
Byhlener Straße 3
03044 Cottbus

Telefon: 0355 – 877070
Telefax: 0355 – 87707128
druckerei@schiemenz.de


§ 3 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 3b Kostentragungsvereinbarung
Im Falle der Ingebrauchnahme ihres Widerrufsrechts, tragen Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Bestellung, Vertragsabschluss, Erfüllung
1) Die Angebote der Druckerei Schiemenz GmbH sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Besteller zu verstehen. Durch die Bestellung von Waren im Internet, via E-Mail oder via Fax gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, an das er zwei Kalendertage gebunden ist. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 2 dieser Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Die Druckerei Schiemenz GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von zwei Kalendertagen nach Eingang mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail oder eines Faxschreibens. Die Auftragsbestätigung enthält nähere Angaben zu der bestellten Menge, der Bezeichnung, den Preisen sowie zu den Lieferzeiten. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der Druckerei Schiemenz GmbH kommt erst durch die Auftragsbestätigung der Druckerei Schiemenz GmbH zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch ein Lieferschein oder die Zusendung der Warenrechnung der Druckerei Schiemenz GmbH
2) Der Vertragstext wird in unserem System gespeichert. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Sie jederzeit auf dieser Seite einsehbar. Die Daten Ihrer Bestellung sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail zugesandt.

3) Die Druckerei Schiemenz GmbH geht verbindliche Verträge nur mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen, oder juristischen Personen ein. Vertragsabschlüsse mit Minderjährigen sind daher ausgeschlossen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, etc. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Druckerei Schiemenz GmbH behält sich die Annahme des Angebotes für den Fall vor.
§ 5 Preise
1) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.

2) Die Versandkosten richten sich nach dem Land, in das geliefert werden soll. Beachten Sie hierzu bitte die jeweils gültigen Versandkostenangaben.
§ 6 Versand / Lieferung / Gefahrübergang
1) Die Versandkosten gehen immer zu Lasten des Bestellers (§§ 2, 3, 3a, 3b bleiben jedoch unberührt). Verpackungskosten werden hingegen von der Druckerei Schiemenz GmbH übernommen.

2) Die Lieferung erfolgt ab Druckerei Schiemenz GmbH, Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus bzw. Schnelldruck Schiemenz GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 28, 03044 Cottbus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

3) Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt als selbstständige Lieferung und Leistung. Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer Sendung.

4) Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, die außerhalb des Einflusses der Druckerei Schiemenz GmbH liegen, berechtigen die Druckerei Schiemenz GmbH dazu, die Lieferung bzw. eine etwaig vereinbarte Lieferfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, wenn die Lieferungshindernisse bei den Unterlieferanten der Druckerei Schiemenz GmbH eintreten. Ist die Lieferung infolge Unvermögens eines Unterlieferanten oder eines Zulieferers für die Druckerei Schiemenz GmbH unmöglich, so können sowohl die Druckerei Schiemenz GmbH als auch der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, oder Verzug sind in diesen Fällen, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausgeschlossen, es sei denn, die Druckerei Schiemenz GmbH oder ein gesetzlicher Vertreter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

5) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

6) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware (Sendung) an den Spediteur, Frachtführer oder die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens mit Verlassen des Lagers. Bei Transportschäden tritt die Druckerei Schiemenz GmbH dem Kunden, der Unternehmer ist, etwaige Ersatzansprüche zur Geltendmachung gegen den Verantwortlichen ab.

7) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei der Druckerei Schiemenz GmbH weiter entstehenden zusätzlichen Kosten.
§ 7 Zahlung
Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Die Druckerei Schiemenz GmbH behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Kosten für Rückbuchungen durch fehlerhafte Angaben oder unbegründete Beanstandungen des Kunden sind anteilmäßig vom Kunden zu tragen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Druckerei Schiemenz GmbH. Sollte der Besteller die Waren vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche und Forderungen gegenüber dem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe der besicherten Forderung an die Druckerei Schiemenz GmbH abgetreten. Im Falle des Zugriffs von Dritten auf die Ware, beispielsweise durch Pfändung, hat der Besteller den Namen und die Anschrift des Dritten (etwa des Pfändungsgläubigers) unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Gewährleistung
1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.  
§ 10 Haftung
1) Sofern es sich beim Besteller um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung der Druckerei Schiemenz GmbH bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen der Druckerei Schiemenz GmbH.

2) Im kaufmännischen Verkehr sind für Unternehmer Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Druckerei Schiemenz GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, ein von der Druckerei Schiemenz GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Besteller gegen solche Schäden abzusichern.

4) Soweit die Haftung der Druckerei Schiemenz GmbH gemäß § 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen der Druckerei Schiemenz GmbH.

5) Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Punkt 1)- 3) gelten nicht
bei Verletzung einer Garantie,
bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz,
beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit,
für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Druckerei Schiemenz GmbH entstanden sind,
bei einer Haftung für ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal und
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 11 Datenschutz
Bezüglich des Datenschutzes verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinie auf unserer Webseite. Folgen Sie dazu bitte dem Link "Datenschutz".
§ 12 Gerichtsstand / Geltendes Recht
1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand der Sitz der Druckerei Schiemenz GmbH, Byhlener Straße 3, 03044 Cottbus. Die Druckerei Schiemenz GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl der Druckerei Schiemenz GmbH an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz der Druckerei Schiemenz GmbH.

2) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

Sollten Sie Fragen zu unseren AGB haben, schreiben Sie bitte an: druckerei@schiemenz.de.

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